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Pressesprecherin

Dorota Olko, [email protected],+48 608 78 44 55
 (Kontakt in den Sprachen: Polnisch, Spanisch und Englisch)

Parteibüro

ul. Jezierskiego 7/LU 1, 00-660 Warschau

Interessiert du dich für die Außenpolitik der Partei?

Kinga Stańczuk – Vertreterin des Landesvorstands zuständig für Auslandsangelegenheiten

Kontakt mit Kinga Stańczuk und der Arbeitsgruppe zuständig für Auslandsangelegenheiten:

[email protected] (Kontakt in den Sprachen: Polnisch, Deutsch, Französisch, Englisch, Arabisch, Portugiesisch, Italienisch und Griechisch)

Wohnst du im Oppelner Land?

Der Oppelner Wahlbezirk umfasst die ganze Woiwodschaft Oppeln.

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E-mail: [email protected]

Fanpage: www.facebook.com/razemopole

Gebietsvorstand

  • Maciej Kruszka
  • Michał Pytlik
  • Michał Sorgowicki
  • Agnieszka Spalwisz
  • Patrycja Trzaska

Weitere Informationen und Aktuelles auf Polnisch:

opole.partiarazem.pl

Razem Berlin

Der Bezirk Razem Berlin umfasst das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Er wird in die polnische nationale Politik mit eingebunden und arbeitet an der Entwicklung der Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Organisationen und Institutionen in Berlin. Zusätzlich bemüht sich der Bezirk Kontakte nicht nur mit deutschen, sondern auch mit anderen europäischen politischen Parteien zu knüpfen. Er beobachtet sorgfältig die politische Situation in Deutschland und setzt sich für die Angelegenheiten der dortigen polnischen Diaspora ein. Thema ist hier insbesondere die Fragen der Einhaltung der Arbeitnehmerrechte  polnischer Mitarbeiter (-innen).

E-Mail-Adresse: [email protected]

Sprecherin für den Bezirk: Judyta Klimkiewicz +49 157 596 177 05

Mitglieder des Bezirksvorstands:

– Judyta Klimkiewicz

– Klaudia Paech

– Weronika Pomorska

– Marcin Szczodry

– Paweł Wita

Parteiprogramm

1. Der Staat auf der Seite der ArbeitnehmerInnen

  1. Wir führen einen Mindeststundenlohn in Höhe von 15 Zloty brutto für einen unbefristeten Arbeitsvertrag und 20 Zloty brutto für alle anderen Arten von Verträgen ein, so dass es sich für Unternehmen nicht mehr lohnt regelmäßige Arbeitsverträge durch freie Dienstverträge zu ersetzen. In den Folgejahren wird der Mindestlohn als ein Prozentsatz des Durchschnittslohns in der Wirtschaft statt als Pauschalbetrag festgelegt.
  2. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen führen wir eine Pflicht zur Beschäftigung im Rahmen von regulären Arbeitsverträgen ein, soweit Werkverträge nicht durch die Art des Auftrags erforderlich sind. Wir werden die Beschäftigung auf der Basis von Werkverträgen in öffentlichen Einrichtungen unterbinden.
  3. Wir führen eine 35-Stunden-Arbeitswoche ein. Der 12-Monate-Abrechnungszeitraum, der heute von Unternehmen missbraucht wird um MitarbeiterInnen für Überstunden nicht zu bezahlen, soll abgeschafft werden. Wir werden die Vereinheitlichung der Arbeitszeit in der Europäischen Union anstreben.
  4. Wir werden die Befugnisse der Staatlichen Arbeitsinspektion ausweiten: Wir führen unangekündigte Kontrollen ein und erhöhen die Strafen für die Verletzung von Arbeitnehmerrechten. Die Auszahlung von Prämien an die Vorstände in öffentlichen Gesellschaften, die für Nichteinhaltung des Arbeitsrechts bestraft wurden, wird verboten.
    Personen, die auf Werkvertragsbasis beschäftigt werden, sichern wir das Recht zu Gewerkschaften zu gründen, oder in diese einzutreten.
  5. Wir werden die zunehmende Beteiligung der ArbeitnehmerInnen fördern. In Unternehmen, in denen keine Gewerkschaften funktionieren, werden wir die von dem Personal gewählten VertreterInnen die gleichen Rechte zusichern, die den Gewerkschaftsorganisationen zustehen.
  6. Wir verbieten unentgeltliche Praktika. Ein Mindeststundenlohn für Praktikanten soll eingeführt werden. Wir regeln die Institution des Volontariats und unterbinden ihren Missbrauch zu kommerziellen Zwecken.
  7. Wir ändern die Beihilferegelung für Absolventen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch eine sechsmonatige Finanzierung der Beschäftigung der Absolventen in Institutionen und gemeinnützigen Organisationen aus dem Staatshaushalt.
  8. Wir werden eine völlige Transparenz der Löhne und Gehälter anstreben. Nur so, können wir das Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” umsetzen und der Diskriminierung aus Geschlechts- oder Altersgründen ein Ende setzen.
  9. Mit einem Gesetz beschränken wir die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen, auch in Supermärkten.

2. Gerechte Steuern für alle

  1. Wir erhöhen den Steuerfreibetrag auf das Zwölffache des Existenzminimums.
  2. Wir führen einen neuen progressiven Steuertarif ein, wonach die Geringverdiener geringere und die Besserverdiener höhere Steuern zahlen müssen als heute. Wir führen einen Steuersatz für CEOs in Höhe von 75%, ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Zloty ein.Wir werden die Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Steueroasen neu verhandeln. Alle Bürgerinnen und Bürger Polens, die ihrer Geschäftstätigkeit in Polen nachgehen, sind verpflichtet, Steuern in ihrem Land zu entrichten. Wir werden die Regel der Beschlagnahme von vorsätzlich nicht offengelegten Einkommen einführen.
  3. Wir schaffen das Privileg der Pauschalsteuer ab, von dem heute nur die bestverdienenden Unternehmer profitieren. Alle SteuerzahlerInnen sollen die Steuern nach einem fairen Steuertarif bezahlen. Wir verändern die Regeln für die Besteuerung von Kapitalgewinnen undEinkommen durch Miete.
  4. Wir werden die Einkommensobergrenze für Sozialversicherungsbeiträge abschaffen. Die Beitragshöhe für Unternehmer, machen wir von ihrem Einkommen abhängig. Dadurch soll die Einhaltung einer Mindestrente gewährt werden, die einen fairen Ruhestand sicherstellen wird.Wir führen progressive Steuern für Unternehmen ein. Die großen internationalen Firmen sollen höhere Steuern zahlen als kleine, wachsende Unternehmen.
  5. Wir führen eine zusätzliche Abgabe für jene Unternehmen ein, die anstelle von Investitionen, unproduktive Kapitalüberschüsse auf ihren Bankkonten halten.
  6. Wir werden die steuerlichen Vorteile für Unternehmen in Sonderwirtschaftszonen abschaffen. Die auf diese Weise ersparten Mittel setzen wir für die Schaffung stabiler Arbeitsplätze in der neuen öffentlichen Industrie ein.
  7. Polen sollte die Einführung der Besteuerung von Kapitaltransaktionen durch die Europäische Union unterstützen. Europa ist in der Lage, durch die Besteuerung der Finanzbranche den Spekulationsgeschäften ein Ende zu setzen.
  8. Wir führen die Klausel zur Bekämpfung der Steuerumgehung ein. Mit Hilfe dieser, kann der Staat gegen Ausführung von unversteuerten Gewinnen durch internationale Konzerne vorgehen.
  9. Wir ordnen und vereinheitlichen das System der Auslegung des Steuerrechts. Wir werden uns für die Stabilität des Steuerrechts einsetzen.

3. Der Staat, der Wohnungen baut

  1. Wir werden ein staatliches Mietwohnungsbauprogramm ins Leben rufen, das direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden soll. Die indirekte Subventionierung von Wohnungsbaufirmen und Banken mit öffentlichen Geldern soll abgeschafft werden.Staatliche Interventionen werden den Wohnungsmarkt regulieren, dessen Verfügbarkeit erweitern und die Wohnungspreise reduzieren.
  2. Wir werden ein Prinzip einführen, wodurch das Geld,welches aus dem Verkauf von kommunalen Wohnbeständen eingenommen wird, ausschließlich für die Renovierung oder den Bau von Kommunalwohnungen verwendet werden darf.
    Durch finanzielle Unterstützung und Bereitstellung von Baugrundstücken aus öffentlicher Hand werden wir die Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften fördern.
  3. Wir werden ein Reprivatisierungsgesetz verabschieden, das die Übernahme von Eigentumsherausgabe ansprüchen durch Betrüger verhindert. Die Inhaber von Restitutionsansprüchen, die nicht in Frage gestellt werden können, erhalten eine Entschädigung in Höhe von maximal 10% des Grundstückswerts.
  4. Wir werden Zwangsräumungen ohne gesicherte/bereitgestellte Ersatzwohnungen oder in unbewohnbareRäumlichkeiten verbieten.
  5. Wir werden die Zugänglichkeit des Wohngelds erhöhen.

4. Für das Gesundheitswesen, nicht die Profite

  1. Wir werden die Beiträge für Krankenkassen abschaffen – das Gesundheitswesen wird direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden.
    Wir werden die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens stoppen. Anstelle vonVerfahrenslimits erhalten die medizinischen Anstalten eine Finanzierung für das Personal und für die laufenden Unterhaltungskosten.
  2. Wir werden dem drohenden Mangel an Krankenpflegebetreuung entgegenwirken. Die Löhne der Krankenschwestern sollen erhöht werden. Allgemeine Beschäftigungsnormen müssen eingeführt werden, damit der Zuwachs von medizinischem Personal garantieren werden kann
  3. Wir werden die Zugänglichkeit zu Arztberufen vereinfachen, indem wir die Zahl der Spezialisierungsstellen erhöhen
  4. Wir werden Krankenpflege, Zahnarztdienste, sowie obligatorische Impfungen in den Schulen wieder einführen: Jedes Dorf wird von der Gemeinde in die Krankenpflegebetreuung miteinbezogen werden.
  5. Wir werden den Menschen den Zugang zu Empfängnisverhütung ermöglichen und garantieren. Verhütungsmitteln sollen vom Staat mitfinanziert werden und die Kosten für IVP müssen gänzlich übernommen werden.
  6. Wir sind dagegen, dass eine – unter dem momentan geltenden Recht rechtswidrige Schwangerschaftsunterbrechung – Straffrepressionen als Konsequenz hat. Das in Polen geltenden Gesetz funktioniert nicht. Wohlhabende Frauen können es problemlos umgehen. Die ärmeren jedoch, oder solche, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden, leiden darunter. Obwohl wir intern, im Bezug auf die moralische und ethische Bewertung einer Abtreibung unterschiedliche Standpunkte vertreten, sind wir trotzdem stark davon überzeugt, dass es nicht zu der Rolle des Staates gehört in dieser Frage eine konkrete Weltanschauung zu propagieren oder zu vertreten. Die Entscheidung über gewollte oder nicht gewollte Mutterschaft soll allein in den Händen jeder einzelnen Frau liegen.
  7. Wir sind dafür, dass die durch Arztkammern ausgeführte Kontrolle von Ärtzen, deren Handeln mit dem allgemein geltenden medizinischen Wissen nicht übereinstimmt, verschärtft wird.
  8. Wir werden versuchen den gesunden Lebensstil unter den Polen so weit wie möglich zu verbreiten. Das machen wir, indem wir z.B. konkrete Lebensmittel zur Förderung der physischen Aktivität abschaffen. Wir werden Sportorganisationen, die aus staatlichen Mitteln mitfinanziert werden dazu verpflichten, Aktivitätsprogramme für lokale Gemeinden einzuführen.
  9. Die Märkte für Nahrungsergänzungsmittel und Pharmazeutika werden strengeren Kontrolle unterzogen werden, insbesondere was rezeptfreie Medikamente angeht.
  10. Wir werden eine Regel einführen, welche bestimmt, dass die Entscheidungen über den Kauf von medizinischen Geräten nicht lokal, sondern unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der ganzen Region getroffen werden. So bleiben keine Geräte unbenutzt

5. Bildung und Kultur, die verbinden

  1. Ein solide ausfinanziertes Bildungssystem hat für uns oberste Priorität. Das erreichen wir, indem wir uns für einen festen Mindestanteil der Ausgaben für das öffentliche Bildungswesen am Bruttosozialprodukt einsetzen.
  2. Lehrbücher für Grundschulen und Sekundärstufen werden kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Schüler werden die Möglichkeit haben, diese auch im Schulgebäude aufzubewahren. Somit werden dieSchüler von einer möglichen Überbeanspruchung durch zu schwere Schulranzen befreit.
  3. Neunmonatige Zeitverträge für Lehrer müssen abgeschafft werden. Vor allem bei jüngeren Lehrkräften werden diese eingesetzt und führen dazu, dass die LehrerInnen während der Schulferien arbeitslos sind. Um allen Lehrerinnen und Lehrern ein angemessenes Auskommen und ein stabiles Arbeitsverhältnis sichern zu können, halten wir bei ihrer Beschäftigung die Bestimmungen des jetzigen Tarifvertrags ausnahmslos ein.
  4. Mit uns gibt es keine Schulschließungen oder Schulprivatisierungen mehr. Wir werden die, aus dem Staatshaushalt kommenden, Bildungssubventionen erhöhen und den demographischen Wandel als Chance zur Verringerung der Klassenstärke nutzen. Dabei unterstützen wir vor allem Schulen außerhalb der Großstädte.
  5. Um die Bildungschancen anzugleichen, erhöhen wir die Anzahl der Lehrkräfte in Schulen, deren Schüler unter dem Durchschnitt liegende Ergebnisse erzielen. Wir werden uns auch für den flächendeckenden Einsatz von Assistenzlehrern einsetzen, welche bei der Durchführung des Unterrichts helfen.
  6. Das Unterrichtsangebot sollte ausschließlich von qualifizierten Lehrkräften vorbereitet und, dem Lehrplan entsprechend, bereitgestellt werden. Sexualkunde wird als Pflichtfach, mit einem landesweit einheitlichen Lehrplan, eingeführt. Der Religionsunterricht dagegen, sollte von den Glaubensgemeinschaften selbst finanziert werden.
  7. Wir erhöhen die Anzahl einkommensabhängiger Stipendien, indem wir die Obergrenze für deren Bezug, auf das Level des Existenzminimums anheben. Gleichzeitig erleichtern wir den Zugang zu studentischen Wohnheimen, vor allem für Studierende von außerhalb. Mensen werden dazu verpflichtet werden, gemeinnützig zu arbeiten.
  8. Wir werden die Bedeutung von Förderzuschüssen bei der Forschungsfinanzierung verringern. Gleichzeitig führen wir eine völlige Transparenz bei der Besetzung von Posten im Hochschul- und Kultursektor ein.
  9. Zur Unterstützung lokaler Bildungsinitiativen im Kulturbereich setzen wir zusätzliche Mittel ein. Kulturinstitutionen aus den Großstädten werden wir dazu verpflichten, auch außerhalb ihres Stammsitzes aktiv zu werden.
  10. Wir sorgen dafür, dass das öffentliche Fernsehen wieder seinen Bildungsauftrag erfüllt und nachhaltig als kulturschaffende Institution in Erscheinung tritt. Statt durch Werbung und Rundfunkbeiträge, sollte das Fernsehen, durch eine Anteil der Werbeeinnahmen privater Fernsehsender, finanziert werden.
  11. Wir reformieren die Rahmenpläne so, dass diese eine umfassende und bürgernahe Erziehung sicherstellen. Damit soll verhindert werden, dass diese lediglich daran interessiert sind bestmöglicher Ergebnisse in standardisierter Testverfahren zu erreichen.
  12. Wir werden die Bezuschussung von Privatschulen mit öffentlichen Mitteln aus dem Staatshaushalt einstellen.

6. Schluss mit der Aufteilung Polens in A und B

  1. Wir werden einen Teil der zentralen Ämter außerhalb der Hauptstadt aufbauen. Eine gleichmäßige Verteilung der Ämter wird die Entwicklung der ärmeren Regionen fördern und somit die Regierenden darauf aufmerksam machen, dass Polen nicht nur aus Warschau besteht.
  2. Der Staat wird damit aufhören sich aus den ländlichen Regionen zurückzuziehen. Gerichte, Krankenhäuser und Schulen sollten sich an einem Ort befinden, der für Einwohner aller Ortschaften schnell und einfach zu erreichen ist.
  3. Wir werden das Netz lokaler Bahn- und Busverbindungen stufenweise wiederherstellen. Anstatt Geld für Vorzeigeprojekte wie bspw. den Hochgeschwindigkeitszug “Pendolino” auszugeben, werden wir uns darauf konzentrieren in den lokalen Transport zu investieren.
  4. Wir werden die Beseitigung schulischer und lokaler Bibliotheken stoppen und ein landesweites Programm für Aufbau von kulturellen und sozialen Zentren außerhalb der großen Städte einführen.
  5. Wir werden die Zahl der Sozialarbeiter, in von struktureller Arbeitslosigkeit und Armut betroffenen Gebieten, erhöhen.
  6. Wir werden jede Gemeinde zur Schaffung einer kostenlosen Rechtsberatungsstelle verpflichten.

7. Eine andere Politik ist möglich

  1. Wir begrenzen den Gehalt eines Abgeordneten auf den dreifachen Wert des Mindestlohnes. Mit Hilfe dessen werden die Abgeordneten daran erinnert wie das wirkliche Leben eines durchschnittlichen Polen aussieht.
  2. Wir werden das gegenwärtige Parteifinanzierungssystem abschaffen. Parteien werden einen Zuschuss, ausschließlich für die Miete eines Büros, die Einstellung einer kleinen Anzahl von Mitarbeitern, die Publikation von Informations- bzw. Wahlmaterialien wie auch für Programmgutachten erhalten. Kostenpflichtige Werbeplakate und kommerzielle Werbespots werden verboten.
  3. Wir wollen, dass der Wahlprozess demokratisiert wird. Es soll ein System der übertragbaren Einzelstimmgebung (STV), in dem der Bürger eine Person wählt, eingeführt werden. Gleichzeitig wird eine Vertretung für die Minderheit gesichert.
    Wir führen eine gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung von landesweiten Volksabstimmungen einführen, soweit das entsprechende Begehren von mindestens 500.000 Bürgern unterstützt wurde.
  4. Wir werden für Stadtpräsidenten und Stadtbürgermeister eine Begrenzung der maximalen Amtszeit auf zwei Wahlperioden einführen. Diese Regel wird auch für Abgeordnete gelten.

8. Echter Sozialstaat

  1. Zahlungen aus dem Unterhaltsfond werden nicht mehr an zusätzliche Bedingungen geknüpft werden. Nicht zahlungswillige unterhaltspflichtige Personen sollten von Amts wegen verfolgt werden.
  2. Die für den Bezug von Familienleistungen relevante Einkommensobergrenze wird deutlich erhöht werden. Wir werden gesetzlich festlegen, dass diese nicht unter dem Existenzminimum liegen darf.
  3. In jeder Gemeinde errichten wir ein Tagespflegezentrum für ältere und pflegebedürftige Menschen. Derartige Einrichtungen werden aus dem Staatshaushalt finanziert. Die lokalen Sozialämter werden Betreuer für pflegebedürftige Menschen einstellen. Wer einen pflegebedürftigen pflegt, sollte Anspruch auf Erholungsurlaub, Rente sowie Zahlungen im Krankheitsfall erhalten.
  4. Wir werden den Zugang zum Arbeitslosengeld vereinfachen und dieses erneut auch Schulabgängern zur Verfügung stellen. Damit sorgen wir für die notwendige finanzielle Absicherung beim Übergang vom Bildungssystem auf den Arbeitsmarkt.
  5. Wir schaffen ein engmaschiges Netz aus Krippen und Kindertagesstätten. Jedes Kind erhält Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Ausgewählte Einrichtungen werden eine Unterbringung auch am Nachmittag und am Wochenende ermöglichen.
    Anstelle des zur Zeit geltenden Kinderfreibetrags führen wir ein Betreuungsgeld ein. Jedes Kind hat einen Anspruch darauf, gleichwertige Unterstützung zu erhalten.
  6. Wir befürworten eine völlige Gleichstellung von Familien unabhängig vom Geschlecht der Partner. Wir führen dementsprechende Änderungen im Erb-, Betreuungs- und Unterhaltsrecht ein.
  7. Wir führen einen einheitlichen Elternurlaub in Höhe von 480 Tagen ein, welcher beiden Partnern je zur Hälfte zustehen wird.
  8. Wir werden uns entschieden für eine konsequente Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der UN (UN-Behindertenrechtskonvention) einsetzen. Dabei steht für uns eine selbstbestimmte Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitsleben im Vordergrund.
  9. Wir werden uns für die Einführung einer steuerfinanzierten, gleichen, den Unterhalt sichernden Bürgerrente einsetzen.

9. Der Staat als prägender Wegbereiter neuer Industrien

  1. Wir schaffen neue Arbeitsplätze im Industriesektor. Zu diesem Zweck gründen wir einen staatlichen Investitionsfond, welcher von der BGK (Bank Gospodarstwa Krajowego also: Bank des staatlichen Haushalts) verwaltet wird und in den Aufbau zukunftsträchtiger Industriezweige sowie in die industrielle Nutzung entwickelter Spitzentechnologie an polnischen Hochschulen investiert.
    Öffentliche Venture Capital Fonds auf kommunaler und nationaler Ebene sollten das jetzige Unterstützungssystem zur Frühförderung von Privatunternehmen ersetzen. Diese profitieren dann dauerhaft über die Beteiligung an zukünftigen Überschüssen der geförderten Unternehmen.
  2. Jedes Unternehmen, welches öffentliche Gelder erhält, wird dazu verpflichtet sein, sämtliche Bestimmungen des Arbeitsrechts einzuhalten und gute Arbeitsbedingungen zu garantieren.
  3. Genossenschaften sollten einen höheren Stellenwert erhalten. Mittel, die derzeit zur Bezuschussung der Gründung ineffektiver Kleinunternehmen genutzt werden, sollten die Schaffung von Genossenschaften unterstützen. Der Staat wird den Aufbau sozial verantwortlich wirkender Unternehmen fördern.
  4. Wir lehnen das von der EU und den USA verhandelte Handelsabkommen TTIP ab und werden unsere Zustimmung verweigern. TTIP bedroht die Demokratie und wäre ein Entwicklungshemmnis für heimische Industrieunternehmen und würde gefährliche Privilegien für übernationale Konzerne mit sich bringen.
  5. Wir setzen uns für eine langfristige Energiewende ein, welche die Bedürfnisse der Werktätigen im Kohlebergbau, die Erfordernisse der Versorgungssicherheit und die Notwendigkeiten des Umweltschutzes berücksichtigt.

Gewählte Stellungnahmen (Übersetzung im Gange)

Razem: Wir sind eine dritte Möglichkeit für Polen

Die polnische Gesellschaft wird durch einen Streit zwischen zwei politischen Lagern vereinnahmt und tief gespalten. Der Lager der Nationalkonservativen formuliert immer autoritärer werdende Machtansprüche, die mit der Verletzung demokratischer Grundregeln einhergehen. Die Rechtsliberalen fordern hingegen eine Modernisierungsstrategie, die faktisch in einer akuten Wirtschaftsliberalisierung und Gewinnsteigerung der schmalen Oberschicht resultiert. Keiner der beiden Lager entspricht jedoch den Grundsorgen der Bevölkerungsmehrheit und setzt sich nicht für das Wesentliche für Millionen Polen ein – der Aufbau einer solidarischen Gesellschaft.

Es waren die in der Wahlkampf geäußerten sozialen Versprechen, die dem rechtsautoritären Lager zur absoluten Parlamentsmehrheit verhalfen. Doch anstatt den schwerwiegenden sozialen Nöten in unserem Land auf den Grund zu gehen, versucht sich die regierende Partei am übermäßigen Befestigen des Staatsapparates. Der rechtsliberale Lager, obwohl er sich aktuell für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ausspricht, könnte hingegen mit der Umsetzung seiner sozioökonomischen Strategie lediglich eine noch weitergehende Ungleichheit und eine noch größere ökonomische Not der Bevölkerungsmehrheit herbeiführen.

Es ist dringend nötig, dass wir jenseits dieses sich selbst antreibenden Konflikts über die eigentlichen Trennlinien innerhalb der polnischen Gesellschaft reden.

Die Partei RAZEM ist als eine dritte Möglichkeit in Abgrenzung zum jahrelang bestehenden politischen Duopol hervorgegangen. Polnische Bürger dürfen nicht in „Rückständige“ und „Aufgeklärte“, oder gar in „stolze Polen“ und diejenigen „der alleruntersten Sorte“ auf der rechtskonservativen Seite geteilt werden. Diese Zuschreibungen verdecken nur die realexistierende Teilung unserer Gesellschaft in eine kleine Gruppe derjenigen, die vom ungerechten ökonomischen System profitieren, und in die Bevölkerungsmehrheit, die unter fehlender sozialer Stabilität, niedrigen Löhnen und einem extrem ineffizienten Gesundheitswesen zu leiden hat. Gerade für diese Grundprobleme wollen wir als Partei RAZEM angemessene Lösungen finden.   

Wir respektieren stattliche Institutionen als Hüter der demokratischen Ordnung. Wir widersetzen uns den von der PiS ausgehenden Angriffen auf die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und der Vereinnahmung von Staatsstrukturen. Zugleich sagen wir mit aller Deutlichkeit: zu einem ökonomischen System, durch welches ein bedeutender Teil der Gesellschaft sich als ausgeschlossen empfindet, darf es keine Rückkehr mehr geben. Die sog. „Dritte Republik“ lässt sich keinesfalls als „das verlorene Paradies“ verstehen – bereits vor dem Wahlsieg der PiS-Hardliner war Polen ein Land der Ungleichheiten, ein Land, in welchem das Umgehen von Bürgerrechten und Missachtung des in der Verfassung verankerten Prinzips von sozialer Gerechtigkeit gebilligt wurden.

Die Partei RAZEM ist aus Protest gegen den Scheincharakter der bisherigen politischen Praxis und für die Rückgewinnung eines wahrhaft demokratischen Staates für alle Bürger entstanden. Wir bauen die Partei auf, um für die polnischen Bürger einen wahrhaft demokratischen Staat zurückzugewinnen. Demokratie ist weder ein leerer Begriff  noch ein Slogan. Sie schöpft sich nicht im Verwaltungsapparat und gesetzlichen Regulierungen aus. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch, dass den Bürgern eine würdevolle Existenz und Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht wird. Wir sind davon überzeugt, dass die Demokratie in Polen nur dann stabil werden kann, wenn sie die breite Bevölkerungsmehrheit miteinbezieht. Wir sehen uns daher in der Pflicht, mit unserem Programm diejenigen Polinnen und Polen zu erreichen, die den Glauben an die Umsetzung einer sozial gerechten und glaubwürdigen Politik bereits verloren haben. Die genannten Ziele werden wir aber nicht verwirklichen können, indem wir in einer Reihe mit den Vertretern der blamierten Oberschicht stehen. Unser Platz ist bei den Demonstrationen zur Verteidigung von Arbeiter- und Bürgerrechten, bei der Verhinderung von Exmissionen und letztlich an der Seite von all denjenigen, die der Missachtung von Menschenrechten Widerstand leisten.    

Stellungnahme im Bezug auf Flüchtlinge (U-RK–2015–09–01–1)

Die Partei Razem möchte, dass Polen seinen, sowohl ethischen als auch politischen Verpflichtungen – reguliert durch internationales Recht und Grundsätze gesellschaftlicher Solidarität – im Bezug auf Flüchtlinge nachgeht. In einer Situation in der tausende von Frauen, Männern und Kindern gezwungen sind aus Kriegsgebieten zu flüchten, dürfen wir nicht auf eine Politik, die sich an rassistischen Motiven und Stereotypen orientiert, also eine Politik verschlossener Türen zurückgreifen.

Wie auch in der Vergangenheit machen wir heute noch Gebrauch von finanzieller Unterstützung aus dem Ausland und von der Gastfreundlichkeit vieler Länder auf der Welt. Jetzt liegt es an uns, unsere Solidarität zu zeigen. Es ist unsere Pflicht Menschen in Not zu helfen. Vor allem aber den Flüchtlingen aus Gebieten, die von natürlichen, militärischen oder politischen Katastrophen betroffen sind. Das gilt sowohl im Ausland als auch im Inland. Unser Staat muss Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen und diese Aufgabe nicht ausschließlich privaten Initiativen überlassen. Diese Hilfeleistung muss, von den Bedürfnissen der Flüchtlinge und unseren Möglichkeiten, abhängig gemacht werden. Wir sind grundsätzlich dagegen eine diskriminierende Selektion, anhand von Religionszugehörigkeit oder ethnischer Zugehörigkeit, durchzuführen.

In Zeiten der Flüchtlingskrise ist es kontraproduktiv Mauern zu bauen oder mit Polizeiaktionen gegen Menschenschmuggler vorzugehen. Ein positives Ergebnis können wir nur dann erreichen, wenn wir uns auf eine wirksamere internationale Politik konzentrieren, eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem globalen Süden etablieren, sowie eine nutzbringendere humanitäre Hilfe für Konfliktländer schaffen. Bezüglich der UNO-Empfehlung  müssen wir aber zuerst, wenigstens einem Teil der Flüchtlinge in Europa Zuflucht gewähren. In der Geschichte Polens finden wir nennenswerte Beispiele großer Gastfreundlichkeit. Jetzt haben wir die Chance, an diese zu erinnern.

Unabhängig von der gegenwärtigen Situation an den Grenzen der Europäischen Union, ist es notwendig in Polen eine nachhaltige Migrationspolitik zu schaffen. Bei der Grundlegung dieser, werden wir uns darum bemühen ein soziales Gleichgewicht, ein friedliches Zusammenleben aller Einwohner und Einwohnerinnen unseres Landes zu erhalten. Das fordert gleichzeitig Handlungen zugunsten einer erfolgreichen Integration der Einwanderer und einer konsequent rassismusfreien Politik.

Diese Stellungnahme wurde von dem Landesvorstand angekommen, 4 September, 2015

Stellungnahme bezüglich der europäischen Integration (U-RK–2015–06–28–6)

Die Partei Razem ist für europäische Integration. Nur durch die Zusammenarbeit Europas können die europäischen Nationen ihr Gesellschaftsmodel verteidigen und gleichzeitig die Position einer wichtigen politischen, sowie wirtschaftlichen Macht auf der Welt anstreben. Nur wenn sie zusammenarbeiten, sind sie imstande sich vor dem immer stärker werdenden Druck internationaler Konzerne zu wehren und diese dazu zu zwingen, Rechte von Arbeitern und Konsumenten zu beachten und gehörige Steuern zu zahlen. Doch um dies zu erreichen, muss das gegenwärtige Integrationsmuster von Grund auf reformiert werden.

Sieben Jahre nach dem Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise befindet sich die Europäische Union in der schwerwiegendsten Krise ihrer Geschichte. Den Institutionen, die für die Verwaltung der Union zuständig sind, fehlt es an demokratischer Legitimation. Die Konsequenz ist demnach, dass diese eher auf Businesslobbyisten, als auf die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger Europas hören (ein Beispiel dafür sind die Verhandlungen bezüglich der Einführung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP). Die schlecht durchdachte Währungsintegration ist eine Quelle außerordentlicher Probleme. Diese enthält keine Mechanismen, welche schwächere Wirtschaften der Union vor äußeren Schocks schützen könnten. Aus diesem Grund werden die Unterschiede zwischen den Peripherien der Union und ihrem Zentrum immer größer. Die dramatische Lage Griechenlands und Spaniens ist weitgehend eine Folge der unvorbereiteten Einführung des Euros. Zusätzlich verschlechtert sich die Situation durch die Politik der Europäischen Zentralbank. Diese, gefesselt durch eine monetaristische Doktrin, folgte nicht den Beispielen anderer Banken, d. h. half nicht dabei die europäische Wirtschaft zu beleben.

Razem steht konsequent auf der Seite der Arbeiter und Arbeiterinnen. Wenn man die gegenwärtigen Regeln im Bezug auf das Funktionieren der Eurozone betrachtet, besteht ein bedeutsames Risiko, dass dessen Einführung auf den polnischen Markt verheerende Folgen haben würde. Folgen wie diese, die wir heute in Griechenland und Spanien sehen. Infolgedessen sind wir dagegen, den Euro in seiner jetzigen Form anzunehmen. Es ist unsererseits kein grundsätzlicher Widerstand gegen „den Verlust unserer Souveränität“, sondern einfach eine pragmatische Entscheidung. Wenn die reformierte Eurozone aufrichtig solidarisch sein wird, wenn sie imstande sein wird die Wirtschaftskrise wirksam zu stoppen und den Bürger vor deren Folgen zu schützen, dann erst werden wir einen Beitritt zu einer solchen Währungsunion mit voller Überzeugung unterstützen.

Diese Stellungnahme wurde von dem Landesvorstand angekommen, 27–28 Juni, 2015

Stellungnahme im Bezug auf  das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (U-RK–2015–06–28–5)

Die Partei Razem fordert sowohl die Polnische Regierung, als auch die Europa-Abgeordneten dazu auf, sich mit angemessener Sorgfalt auf die Gegenstimmen bezüglich des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) zu beziehen. Wir sind beunruhigt, dass die kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema, welche in der öffentlichen Debatte vieler Mitgliedsstaaten der Europäischen Union immer wichtiger wird, in Polen nicht Fuß fassen kann.

Die Verhandlungen betreffs TTIP, welche seit zwei Jahren zwischen der Europäischen Union und den USA geführt werden, werden bislang immer noch geheim gehalten. Eine bewusst gewählte Politik der Verheimlichung von Informationen zu diesem Thema verursacht Unsicherheit unter den Bürgern, nicht nur in Europa, sondern auch in den USA. Wir fordern Transparenz des öffentlichen Lebens! Wir sagen Nein zu hinterlistigem Lobbying gieriger Korporationen! Wir sagen ja dazu, dass die Bürger Kontrolle über wichtige politische Entscheidungen übernehmen!

Das Ziel dieser Verständigung ist die Eingrenzung (in einigen Fällen auch die Aufhebung) sog. außertariflichen Handelsbarrieren. Aus der Perspektive internationaler Korporationen sorgen diese Barrieren für zusätzliche Kosten. Aus der Perspektive der Bürger jedoch, sind sie eine Art Schutzmechanismus – ausgearbeitet im Zuge einer demokratischen Debatte – der das Funktionieren des Marktes reguliert. Eine Aufhebung einer sog. „Barriere“ zieht viele Konsequenzen nach sich. Bspw. die Übertragung der Markteinführungskosten eines Produktes unmittelbar auf den Bürger oder aber eine Deregulierung in folgenden Bereichen: öffentliche Gesundheit, Lebensmittelschutz/Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz, Datenschutz, Schutz der Privatsphäre. Wir werden unsere Rechte nicht für die Gewinne großer Konzerne opfern. Sobald die rechtlichen Mechanismen angenommen werden, können die Länder der EU oder territoriale Selbstverwaltungen keine Bestimmungen mehr einführen, welche die Schutzstandards erhöhen könnten. Die Möglichkeit, Entscheidungen aus dem Bereich öffentlicher Politik zu treffen, wird blockiert. Infolgedessen bedeutet eine Deregulierung, dass eine unbegrenzte Anzahl von konkurrierenden internationalen Konzernen, kleine und mittlere Unternehmen oder kleine Landwirtschaften nicht mehr unterstützt werden.

Der rechtliche Mechanismus, welcher sicherstellen soll, dass alle Vertragsbestimmungen des TTIP realisiert werden, wird ein Mechanismus sein, der Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat durch Vermittlung privater Schiedsgerichte (sog. ISDS) schlichtet. Jegliche politischen Entscheidungen, welche zu einer Verminderung potenzieller Gewinne internationaler Korporationen führen, werden die Staats- oder Selbstverwaltungshaushalte teuren Gerichtsverfahren und Entschädigungszahlungen aussetzen. Die Urteile der Schiedsgerichte werden von Anwälten beschlossen, die für internationale Korporationen arbeiten. Die Tätigkeit des ISDS wir darin verhindert, demokratische Entscheidungen zu treffen, welche z. B. eine Erhöhung der Sicherheitsstandards oder einen Mindestlohn anstreben. Eine zusätzliche Einschränkung demokratischer Entschlüsse kommt dadurch zustande, dass ein internationales Gremium für die Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen (RCB) ernannt wird. Diesem müsse Gesetzgebungspläne ein Jahr im Voraus vorgestellt werden. Unseren Einschätzungen nach ist das ein Angriffsversuch auf die Demokratie! Die Gesellschaft muss die Kontrolle über, die sich realisierende Politik, behalten. Deren Gestalt darf nicht von korporatistischen Privilegien eingemauert werden. Die, auf Anfrage der EU, vorbereiteten Prognosen über ökonomische Konsequenzen des  Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP berücksichtigen nicht die, mit dessen Einführung verbundenen, gesellschaftlichen Kosten. Unabhängige Studien zeigen jedoch, dass TTIP zu einer wachsenden Ungleichheit und Diskrepanz in Europa beitragen wird. Im Gegensatz zu den unrealistischen Annahmen der Europäischen Kommission ahnen viele Modelle und Simulationen nicht nur einen Rückgang des Exports, aber auch des BIP der EU. Veränderungen auf dem europäischen Markt werden eine Senkung der Löhne und einen Arbeitsverlust bei bis zu 600.000 EU-Bürgern mit sich ziehen. Die Einführung des TTIP wird dazu führen, dass die finanzielle Stabilität ins Schwanken gerät und die Verschuldung rekordartig wächst. Aufgrund dieser Argumentation erhebt die Partei Razem Widerspruch gegen die Weiterführung dieser undurchschaubaren, undemokratischen Verhandlungen, die auf eine Verständigung aus sind, welche alle Regeln und Grundsätze der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft für nichtig erklärt. Ein anderes Europa ist möglich! Gleichwohl uns eine Zustimmung zu TTIP von einem Europa unserer Träume entfernt. Einem Europa, das soldarischer, sozialer, ökologiefreundlicher und demokratischer ist.

Diese Stellungnahme wurde von dem Landesvorstand angenommen, 27–28 Juni, 2015

Stellungnahme im Bezug auf den Ukrainekonflikt (U-RK–2015–06–28–7)

Razem möchte, dass sich die internationale Politik Polens, an Grundlagen zur Achtung von Menschenrechten und dem Streben nach Frieden orientiert. Wir sind gegen die Verachtung von Menschenrechten. Aufgrund dessen verurteilen wir jegliche Formen von Großmachtstellungspolitik. Das neuste Beispiel hierfür ist die Aggression des nationalistischen Regimes von Vladimir Putin gegenüber der Ukraine. Auf Kosten der Leiden einfacher Menschen (Ukrainer, Russen, Tataren und andere Nationalitäten die in diesen Konflikt integriert wurden), geht der Kreml seinen geopolitischen Ambitionen nach. Obwohl wir die Politik der konservativ-liberalen ukrainischen Regierung kritisch einschätzen, sind wir gleichzeitig der Meinung, dass keiner das Recht hat den Willen der Ukrainer und der Ukrainerinnen­ – den sie mithilfe freier demokratischer Wahlen geäußert haben – anzuzweifeln. Wir zweifeln allerdings kein bisschen an der Tatsache, dass Vladimir Putin, der Eskalation des Konflikts und einer humanitären Katastrophe im Osten der Ukraine, schuldig ist.

Das russische Regime steht heutzutage nur einer schmalen Staats- und Businesselite zur Seite, welche die Ressourcen und die Arbeit der armen Mehrheit der Russen ausbeutet. Diese Elite versucht Russland als periphere Rohstoffwirtschaft aufrechtzuerhalten, doch das ist nur für wenige gewinnbringend. Wir haben es in Russland mit einer extremen neoliberalen Politischen Ökonomie und einem oligarchischen Regierungsstil zu tun. Anstatt der Gesellschaft ein faires Gesellschaftsmodel anzubieten, bietet die Kremlregierung anstelle dessen ein Trugbild der Großmachtstellung Russlands, nationalistische Hysterie und extremen Konservatismus (bis hin zur rechtlich sanktionierten Homophobie).

Die in Polen immer stärker werdende Zustimmung zur Russenfeindlichkeit kann nicht die Antwort auf die imperialistische Politik des Kremls sein. Bei den Linken liegt die Verantwortung, sich gegen das Wachstum von russenfeindlichen, genauso wie ukrainefeindlichen Stimmungen einzusetzen, die den Zorn der polnischen Gesellschaft erregen. Wir sind solidarisch mit den politischen und sozialen Kräften, die für eine demokratische, sozial gerechte, friedlich geführte Politik Russlands kämpfen. Wir werden die weitere Entwicklung der Demokratie und des politischen Pluralismus in der Ukraine unterstützen. Aber auch das Bemühen der ukrainischen Gesellschaft, oligarchische Einflüsse einzudämmen und ihre politische Subjektivität zu stärken.

Wir sprechen uns für das Selbstbestimmungsrecht jeder Nation aus und weisen hierbei darauf hin, dass jegliche Veränderungen der Grenzen in einem transparenten demokratischen Prozess, unter Kontrolle der UNO und mit Beachtung des internationalen Rechts verlaufen müssen.

Diese Stellungnahme wurde von dem Landesvorstand angenommen, 27–28 Juni, 2015